In der letzten Juniwoche 2021 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein der GIZ Vorhaben, das Sonderhilfsprogramm Ukraine (SHP), beauftragt, seine Aktivitäten in acht neue Gebiete, insbesondere im Osten, Norden und Süden der Ukraine auszuweiten.

Die Erweiterung des bisher alleine aus BMZ-Mitteln finanzierten Vorhabens ist durch eine EU-Kofinanzierung von dem EU-Programm „EU4Resilient Regions“ in Höhe von EUR 10 Millionen möglich. Das Sonderhilfsprogramm wird so auf EUR 20 Mio. aufgestockt und kann dadurch bis April 2024 bis zu 80 Gemeinden darin unterstützen, ihren Bewohnern besseren Zugang zu lokalen administrativen, medizinischen und sozialen Dienstleistungen anzubieten.

„Dieses neue Programm steht in vollem Einklang mit der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Es ist ein Ergebnis des ständigen Bestrebens der Europäischen Union, die Ukraine angesichts der hybriden Herausforderungen zu unterstützen, mit denen sie konfrontiert ist. Unser gemeinsames Ziel ist es, dazu beizutragen, dass die Ost- und Südukraine stark, widerstandsfähig und blühend wird“, sagte Frederik Coene, Leiter der Zusammenarbeit in der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine bei der Projektvorstellung.

Die erste Präsentation des Projekts fand bereits mit Beteiligung der Ministerien für Reintegration, Gesundheit, Soziales und für digitale Transformation, Vertreter*innen der EU-Delegation, deutschen Botschaft, 10 regionalen Verwaltungen und zwei Bürgermeister statt. Die Auswahl der Partnergemeinden fängt in Kürze an.

Eine der teilnehmenden Bürgermeisterin von Starobilsk sagte: „Unsere Gemeinde ist 2020 Partner mit der GIZ geworden. Unsere Einwohner profitieren schon von den verbesserten Dienstleistungen profitiert und das macht einen Unterschied für sie. Ich freue mich, dass positive Erfahrungen der Gemeinden wie unsere nun auf die anderen Teile der Ukraine erweitert werden“, so Jana Litwinowa, Leiterin der Gemeinde Starobilsk, Oblast Luhansk.

Das Sonderhilfsprogramm kann bei der Ausweitung der Aktivitäten auf bewährte Praktiken und Erfahrungen aus vorherigen Projektphasen bei der Verbesserung der lokalen Dienstleistungen in den Oblasten Donezk und Luhansk (regierungskontrollierte Gebiete) zurückgreifen. Bis Oktober 2023 wird das Programm bis zu 80 Gemeinden in den Oblasten Charkiw, Dnipropetrowsk, Saporischschja, Cherson, Mykolajiw, Odesa, Sumy und Tschernihiw dabei helfen, Einwohner*innen einfacheren und besseren Zugang zu Verwaltungs-, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen bereitzustellen. Im Oblast Cherson wird das Programm zudem Übergänge an der administrativen Grenze mit der Krim modernisieren.

„In Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern freuen wir uns darauf, Herausforderungen zu bewältigen und die Lebensqualität unserer Bürger*innen vor Ort zu verbessern“, kommentierte Inna Draganchuk, stellvertretende Ministerin für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, der politischer Träger für das Sonderhilfsprogramm während der Vorstellung des Projektes.

Das Sonderhilfsprogramm Ukraine begann im November 2019 für die regierungskontrollierten Gebiete der Oblaste Luhansk und Donezk. Seit 2020 arbeitet das Vorhaben mit 20 Gemeinden (Hromadas) in den Oblasten Luhansk und Donezk. Im ersten Durchführungsjahr wurden 43 Gesundheitseinrichtungen und 37 soziale Einrichtungen unterstützt. Während der COVID-19-Pandemie hat das Programm durch Kooperation mit dem Ukrainischen Roten Kreuz und lokalen NROs seine Partnergemeinden und vulnerable Bevölkerungsgruppen u.a. mit Masken, persönlichen Schutzausrüstungen und medizinischer Ausstattung unterstützt.

>> Lesen Sie die offizielle Pressemitteilung (EN / UKR) der Delegation der Europäischen Union für die Ukraine zum Projektstart hier.